Pikom Nachrichten-Rückblick April 2013

Mit dem PIKOM Nachrichten-Rückblick informieren wir Sie im Newsticker über das aktuelle Geschehen in den Bereichen Zuwanderung, Asyl- und Ausländerwesen und Migration.

Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt bei 12,2 Prozent
Auch für das Jahr 2014 erwartet die EU-Kommission eine Arbeitslosenquote von über 12 Prozent in den 17 Euro-Ländern. In Griechenland und Spanien erwartet die Kommission eine Quote um 27 Prozent, diese werde im 2014 leicht sinken.

Nationalratskommission will „höhere“ Hürden für Einbürgerungen
Nach langen Diskussionen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) mit 12 zu 8 Stimmen (SP und Grüne) bei 2 Enthaltungen der Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. Lebt jemand während Jahren als vorläufig Aufgenommene Person in der Schweiz, sollen diese Jahre für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nicht mehr angerechnet werden. Die Aufenthaltsdauer zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr soll für die Berechnung der Aufenthalts-dauer nicht mehr doppelt angerechnet werden. Die Niederlassungsbewilligung soll neu eine Voraussetzung für die Einbürgerung sein, aber bereits ab einem Aufenthalt von zehn Jahren (bisher 12 Jahre) erteilt werden.

Alt SP-Bundesrätin Micheline Calmi: Der ganze bilaterale Weg ist in Gefahr
Seit ihrem Rücktritt als Bundesrätin 2011 ist es ruhig um sie geworden. Jetzt meldet sie sich mit 67 Jahren zurück und warnt vor einem Konfrontationskurs gegenüber der EU und erklärt das Bankgeheimnis für tot. Die internationale Gemeinschaft finde kaum mehr Lösungen für Probleme dieser Welt.

Politikverdrossenheit in der Schweiz ist gross
Gemäss Umfrage ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung unzufrieden mit der Schweizer Politik. Der grösste Handlungsbedarf sehen die Befragten in der Ausländer- und Asylpolitik.

Statt Entwicklungshilfe „Demokratie und Föderalismus“ exportieren
Dazu riet der Ausserrhoder evangelische FDP-Nationalrat Andrea Caroni in einem „Gespräch an der Kanzel“ in der katholischen Kirche Teufen AR. Er sei Nationalrat für Menschen jeder politischen Couleur.

Annullierte Ausschaffungsflüge beliefen sich 2012 auf über 700’000 Fr.
Insgesamt musste der Bund 5’756 Flugtickets annullieren oder umbuchen, weil die Auszuschaffenden den Flug nicht antraten. Zu den genannten Kosten kommen noch die Aufwendungen für Polizei und Administration dazu. Wie gut, dass es „noch“ willige Steuerzahler gibt.

Muslimische „friedliche“ Invasion
Ein aus Algerien stammender, in Frankreich eingebürgerter Sozialist Mohamed Sabaoui, als Sprecher der dortigen Muslime: Die Invasion sei noch lange nicht am Ziele, diese müsse vielmehr koordiniert in allen Ländern stattfinden. Sie seien das „Trojanische Pferd“ gegenüber den Einheimischen, die längst zu Geiseln der von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte gemacht wurden. Dies aus Frankreich, in dem unkontrollierte Zuwanderung aus Nordafrika in zahlreichen Vorstädten Zonen entstehen liess, in welche sich die Polizei kaum mehr hinein getraut, wo Scharia-Recht angewendet wird und die abendländische Rechtsord-nung längst nicht mehr gilt. – In Libyen, Tunesien, etc. wurden alle Gefängnis-tore geöffnet, viele strömten in die Schweiz und bescheren uns Kriminalität. Rückschaffung ist eben wegen den viel beschworenen Menschenrechten kaum mehr möglich und seien gemäss Bundesgericht „unverhältnismässig“ !

Putsch des Bundesgerichtes: Völkerrecht über Schweizer Verfassung
Fünf Bundesrichter haben unsere Verfassung aus den Angeln gehoben, aber kaum jemand regt sich auf ! Ein Mazedonier war zu einer bedingten Freiheits-strafe von 18 Monaten wegen Drogenhandel verurteilt worden. Das Migra-tionsamt Thurgau sprach eine Wegweisung aus. Das Bundesgericht fand den Widerruf der Niederlassungsbewilligung als unverhältnismässig. Einmal mehr darf ein Schwerstkrimineller in der Schweiz bleiben. Unsere Verfassung wird nicht mehr respektiert, massgebend sei das Völkerrecht !

2,8375 Milliarden CH-Entwicklungshilfe: Verschwendung und Korruption
Schuld an der fortschreitenden Verelendung Afrikas und den Flüchtlingsströmen in Richtung Europa sind die Entwicklungshilfen. Dem Westen ein schlechtes Gewissen zu machen ist die Kernkompetenz der Hilfsorganisationen. Entwick-lungshilfe-Milliarden sind nicht nur Mittel, die der Schweiz fehlen. Bei einer Dürre schreien korrupte Politiker reflexartig nach Hilfe: Amerika und Europa senden dann brav tausende Tonnen Mais. Ein Teil wird von skrupellosen Politikern als Wahlkampf an seine Leute verteilt, der Rest kommt zu Dumpingpreisen auf den Schwarzmarkt. Vom Gewissen Geplagte glauben, dass Afrika ohne Hilfe verhun-gern würde, doch im Gegenteil, die Menschen müssten sich einsetzen. Die stets zu Hilfe eilenden Gutmenschen wollen brillieren. Unsere humanitäre Tradition zu pflegen stört niemanden, doch eine härtere Gangart wäre mehr als sinnvoll, die heutige Form ist Verursacher und nicht Problemlöser.

Geplante Bundeszentren und Asylunterkünfte am Volk vorbei
Die Demokratie ist ausgeschaltet, Bauordnung und Nutzungsvereinbarungen gelten nur noch für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Vorstösse, Interpella-tionen und der Volkswille sind nicht mehr gefragt. So in Altstetten SG, Koblenz und Brugg AG, etc. – Die Regierungen handeln diktatorisch, weltweit dienen verschiedene Staaten als Vorbilder, trotzdem werden aber Staaten zur Ein-führung der Demokratie mit Millionen von Steuergeldern unterstützt ! Eid-genossen erwacht ! Die Faust im Sack nützt nichts !

Bund baut Missbrauchsmonitoring für EU-Bürger auf
Das Bundesamt für Migration (BFM) mit den Kantonen haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche nun abklären soll, wie ein sinnvolles Monitoring aussehen kann, die Einführung zu prüfen und problematische Bereiche des Freizügigkeits-abkommen zu eruieren. Massnahmen gegen unberechtigte und missbräuchliche Sozialleistungsansprüche sowie gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und gegen Lohn- und Sozialdumping sollen definiert werden.

22. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf
Im Mittelpunkt der vierwöchigen Session steht das Ringen um die weltweite Ach-tung der Menschenrechte. Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die interna-tionalen Bemühungen um die Beendigung des Krieges in Syrien. Trotz wieder-holter Appelle sei das höchste politische Entscheidungsgremium der UNO bislang nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen vor den Internatio-nalen Strafgerichtshof zu bringen, was bis anhin am Widerstand der Veto-Mächten Russland und China scheiterte. – Bundesrat Didier Burkhalter ver-urteilte in seiner Eröffnungsansprache mit harten Worten die schweren Verletz-ungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Syrienkonflikt.

Merkel trotz Vorbehalten für Fortschritt in türkischem EU-Prozess
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Treffen mit Amtskol-lege Recep Tayyip Erdogan bei ihren Vorbehalten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, will aber den Verhandlungsprozess zwischen Ankara und Brüssel dennoch voranbringen. Die Türkei hat in den seit acht Jahren laufenden Beitrittsgesprächen bisher erst 13 von 35 Verhandlungskapiteln angehen können. Merkel rief Erdogan auf, das Protokoll zur Anerkennung des EU-Mitgliedes Zypern zu unterzeichnen, die Mittelmeerinsel ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention von 1974 geteilt.

Schengen/Dublin-Realität: Freie Fahrt für Kriminelle und Asylmissbrauch
Unter diesem Titel hat die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session bean-tragt. Diese Session wird im Nationalrat nun voraussichtlich im April stattfinden. Seit dem Beitritt und der Abschaffung der Grenzkontrollen haben Kriminalität und illegale Grenzübertritte massiv zugenommen und verunmöglicht eine glaubwür-dige Migrationspolitik. Zudem wurden die in Aussicht gestellten Kosten von 7,5 Millionen Franken auf das mehrfache von weit über 100 Millionen Franken jähr-lich überschritten. Schengen ist ein Desaster !

Schweizer Pass für Kinder aus türkischer Zweitfamilie
Ein heute 54-jähriger Mann hatte 1988 eine Schweizerin geheiratet und wurde 1995 im Kanton Solothurn eingebürgert. Zwei Jahre später liess sich das Paar scheiden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann in der Türkei mit einer türkischen Freundin bereits eine aussereheliche Tochter und diese gebar noch zwei weitere Mädchen. 2002 anerkannte er offiziell die drei Kinder und übersiedelte zu seiner Zweitfamilie. 2008 stellte er auf der Basis seines Schweizer Bürgerrechts ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung seiner Töchter. Das Bundesamt für Migra-tion hiess das Gesuch 2010 trotz diversen Einsprachen gut und betrachtete die Kinder „sinngemäss“ als integriert, obwohl sie noch nie in der Schweiz waren.

Amokläufer Menznau: Immer dasselbe, Kriminelle werden eingebürgert
Der aus dem Kosovo stammende Amokläufer erhielt das Schweizer Bürgerrecht trotz Vorstrafen wegen Raubes und häuslicher Gewalt. Seine Frau hatte das Schweizer Bürgerrecht 1995 in der Gemeinde Hergiswil erworben. Der Bund gewährte dem inzwischen verheiratete die erleichterte Einbürgerung. Der Koso-vare habe sich in der Firma ungerecht behandelt gefühlt, verletzter Stolz spielt im Ehrenkodex eines Kosovaren eine zentrale Rolle.

Menznau: Drei Menschen würden noch leben, wenn das, was…
…die Ausschaffungsinitiative fordert, in Kraft gewesen wäre und der „Datenschutz“ nicht gefährliche Wahrheiten vor den Behörden vertuscht hätten. Geradezu atemberaubende Hinterhältigkeit, wie den Behörden die Wahrheit über den „biederen Schweizer“, der „nie irgendwie beunruhigend“ aufgefallen wäre, ent-rissen werden musste. Mit der Zeit musste schliesslich eingeräumt werden, dass es sich beim Täter um einen kosovarisch-schweizerischen Doppelbürger handelt, der wegen Raubdelikten vorbestraft war (1 Jahr Freiheitsstrafe, bedingt und 5 Jahre Landesverweis, bedingt), auf Grund weiterer Gewalttätigkeiten, auch ge-genüber seiner Familie, mehrfach polizeiliche Einsätze ausgelöst hatte und den-noch erleichtert eingebürgert wurde.

Simonetta Sommaruga fliegt 37 Flüchtlinge aus Syrien ein
Als hätten wir zuwenig Asylbewerber in der Schweiz. Die Schweiz gewähre den sieben Familien im abgekürzten Verfahren Asyl. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Völlig missratene Integrationsvorlage „Fördern von Integration“
Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde die Vorlage zu einem Integra-tionsgesetz vom Bundesrat weiter verschlechtert und ist völlig inakzeptabel. Neu soll gar ein Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung geschaffen wer-den und soll nie mehr entzogen werden dürfen. Das „Fördern“ soll Bund und Kantone über 100 Millionen Franken kosten. Die Umbenennung des Ausländerge-setzes (AuG) in „Bundesgesetz über Ausländerinnen, Ausländer und Integration (AIG)“ setzt dieser Politik die Krone auf. Integration wird offiziell zur Staatsauf-gabe. Verantwortung und Pflichten der Einwanderer ist mit der Lupe zu suchen.

 SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab
80’000 Personen würden zusätzlich einreisen. Zuerst Initiative „ gegen Massen-einwandeung“ behandeln, Kohäsionszahlung von 45 Millionen wird abgelehnt.

Gemeinde-Mitentscheidungsrecht bei Unterbringung von Asylbewerbern
Die SVP des Kantons Luzern hat ihre Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asyl-politik“ mit 5’200 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren verlangt bei der Unterbringung von Asylbewerbern Mitentscheidungsrechte für die betroffenen Gemeinden. Renitente Asylbewerber sollen geschlossen untergebracht werden und sämtliche Kosten sollen zudem von Bund und Kanton getragen werden.

Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird hinausgeschoben
Die EU-Minister haben am Treffen den Entscheid vertagt. Bundesrätin und Gut-mensch Simonetta Sommaruga, die an den Gesprächen teilgenommen hat, zeigte für beide Seiten Verständnis, beiden Länder seien enttäuscht, schliesslich hätten sie sich bemüht, die für die Aufnahme gestellten Bedingungen zu erfüllen. Hingegen gab es grünes Licht für die Inbetriebnahme des Schengen Informa-tionssystems Moneygram point (SIS II). Die Schweiz sei für die Übernahme bereit, das moderne System helfe, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Wie teuer es für die Schweiz kommen wird, sei noch nicht klar. Das alte System (SIS I) hätte jährlich rund 15 Millionen Franken gekostet. Am System seien alle Schengen-Staaten (22 der 27 EU-Staaten sowie die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und Island). Nicht zum Schengenraum gehören: Rumänien, Bul-garien, Zypern, Irland und das Vereinigte Königreich. Die EU soll offener und zugleich sicherer werden. – Kriminelle können jedoch erst erkannt werden, wenn sie erwischt worden sind, dann kann man sie im System eingeben!

EU-Innenminister zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
Im Vorfeld des Treffens hatte bereits der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich sein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder angekündigt. Wegen Korruption und Armut wurde eine Aufnahme immer wieder verzögert. – Was macht unsere Bundesrätin an diesem Anlass, sind wir schon in der EU und appelliert sie allenfalls als Gutmensch für einen Beitritt ?

Aargau: Belegungsquote für Asylsuchende bei 115 Prozent
Als Übergangslösung sollen 60 Asylsuchende unterirdisch im militärischen Teil des Kommandopostens Liebegg bei Gränichen untergebracht werden. Für die Nutzung ist jedoch eine Baubewilligung „Nutzungsänderung“ erforderlich.

SVP gegen Tendenz, Einbürgerungen zum Verwaltungsakt zu degradieren
Die SVP-Fraktion fürchtet sich vor der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, Fehlentscheide sind vorprogrammiert. Die SVP plädiert für eine konsequente und harte Linie. Zwölf Jahre Aufenthalt in der Schweiz als minimale Frist und die Niederlassungsbewilligung sollen als zwingende Voraussetzung für die Einbürge-rung beibehalten werden. Die Einbürgerungswillige Person soll bereits während fünf Jahren in der Einbürgerungsgemeinde wohnen, soll zudem gut integriert, nicht kriminell geworden sein und sich in der Amtssprache ausdrücken können. – Zudem wäre es eine schöne Geste, wenn er auf das bisherige Bürgerrecht verzichten würde, bei Reduzierung der Fristen sollte dies Bedingung werden.

Nationalrat befürwortet neuen Zulassungsstopp für Spezialärzte
Die Kantone sollen die Zulassung wieder beschränken können hat der Rat mit 103 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. In einigen Kantonen kam es zu einer waren Flut von Anträgen, besonders in Grenzkantonen.

Asylparadies Schweiz – Einbürgerungsgesuche mit mehr Mut behandeln
In der Regel nehmen Kantonsräte Kenntnis von den Einbürgerungsentscheiden ihrer Justizkommissionen, in der Regel, z.B. im Aargau, in der Grössenordnung von 400 bis 500 Gesuchen. Ein Routinegeschäft, durch winken ist angesagt. Unter den Kandidaten befinden sich immer wieder Gesuchssteller mit Vorstrafen und Freiheitsstrafen: Diebstahl, Hehlerei, Sachbeschädigung, Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz, Vergewaltigung, Schlägerei, Gewalt, etc. Kantonsräte sollten vermehrt ihr Veto einlegen, auch wenn damit zu rechnen ist, dass der Gesuchssteller vor Gericht dennoch recht bekommt, denn es gilt, die larssche Praxis zu verschärfen, nicht zu verwässern.

Totalrevision des Einbürgerungs- / Bürgerrechtsgesetzes
Aargau: Wer sich einbürgen lassen will, muss bei der Einreichung des Gesuches mindestens fünf Jahre im Kanton und drei Jahre in der Gemeinde wohnen. Fünf Jahre vor Einreichung der Gesuche darf keine Verurteilung wegen eines Verge-hens vorliegen. Über Gesuche entscheidet die Gemeindeversammlung, Gesuche können nur „mangels Sprachkenntnisse“ zurückgewiesen werden, alles andere ist Sache des Bundes. Gemeinden können auch Exekutive als zuständig erklären.
Auch der Nationalrat begann die Debatte zur Totalrevision des Bürgerrechtsge-setzes, der Bundesrat möchte die Voraussetzungen präzisieren und Schweizweit einheitlich gestalten. In der vorberatenden Kommission fand sich eine Mehrheit zur „Verschärfung“. Der Rat beschloss mit 128 zu 58 Stimmen bei 2 Enthal-tungen eintreten auf die Beratung. Beschlossen wurde mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen (SVP): Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) bleibt Voraus-setzung, Mindestaufenthaltsdauer wird von 12 auf 10 Jahre gesenkt, Alter zwi-schen 10 und 20 Jahre zählt nicht mehr doppelt, Aufenthaltsdauer für vorläufig Aufgenommene (ohne Asylrecht) wird nicht angerechnet, Gesuchssteller müssen mit schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut sein und sich in Wort und Schrift „einer“ Landessprache verständigen können, Entscheid liegt bei den Stimmberechtigten, keine Verwaltungsbehörde. – Tagesfrage Aargauer Zeitung: Finden Sie es richtig, dass Einbürgerung erschwert wird ? JA 92%, Nein 8%.

Einbürgerungsgesuche werden vom Stimmbürger selten abgelehnt
Das Verhalten der Einwohnergemeinden bei Einbürgerungsabstimmungen heisst „durchwinken“. Würden die Abstimmungen geheim durchgeführt, würde das Re-sultat anderst aussehen. Der gesetzliche Abstimmungsmodus ist zugunsten der Anragsteller, welche bei einer allfälligen Fragestellung sogar anwesend sind. So wird auch nie eine Frage gestellt, eine Ablehnung scheint auch bei Kriminellen kaum möglich zu sein, mit ihnen vom Steuerzahler finanzierten Anwälten im Rücken, bekommen sie spätestens vor Bundesgericht das Schweizer Bürgerrecht. Das Ganze hat auch nicht viel mit Vertrauen in die Einbürgerungskommission zu tun, denn viele Gemeinden haben keine Kommission. Vereinzelte Nein-Stimmer und Stimm-Enthalter sind in der Gemeinde in Verruf. – Die billigste Lösung für den Steuerzahler wäre, den Schweizer Pass am Kiosk zu verkaufen, aber tau-sende von Anwälten und Organisationen würden dann arbeitslos.

 

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