Innert der ersten sechs Monate haben über 65’000 Personen den Schutzstatus beantragt. Damit sind so viele Schutzsuchende in die Schweiz gekommen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Hinzu kommen Personen aus dem ordentlichen Asylsystem, auch diese Zahlen haben in den letzten Wochen massiv zugenommen.
Dementsprechend hat der Bund sein Szenario nach oben korrigiert: Er rechnet mit 20’000 Asylsuchenden bis Ende Jahr. Einen weiteren Negativrekord werden wir bei der illegalen Migration erreichen. Wenn es so weitergeht, werden 35’000 Illegale an unseren Grenzen aufgehalten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher
sein darf. Da tickt eine sicherheitspolitische Zeitbombe. Es scheint, dass durch die gut gemeinte und grosszügige Aufnahme von Schutzsuchenden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Kettenreaktion stattfindet und sich immer mehr Menschen aus Afrika und Nahost auf den Weg in Richtung Europa machen.
Die Schweiz wird durch die ungebremste Zuwanderung allein dieses Jahr um fast 250’000 mehr Menschen wachsen. Nicht nur der Zustrom an Schutzsuchenden, Asylsuchenden und Illegalen schlägt neue Rekorde. Auch die Personenfreizügigkeit könnte dieses Jahr einen neuen Rekord verzeichnen, wenn 80’000 oder mehr Menschen netto einwandern.
Die Schweiz befindet sich schon lange in einer Migrationsspirale und diese Spirale scheint sich immer schneller zu drehen. Auf der einen Seite haben wir ein Asylsystem in dem mittlerweile Türken die zweit grösste Gruppe darstellen und in ¾ der Fälle sogar als Flüchtling anerkannt werden. So, dass keine Kapazitäten vorhanden sind und eine zusätzliche Einwanderungsmöglichkeit aktiviert wurde – der Schutzstatus. Dieser wiederum ermöglicht es
an über 40 Millionen Einwohnern aus der Ukraine in die Schweiz einzuwandern, ohne grosse Formalitäten und vorallem ohne Dublinsystem! So sind viele schon seit Wochen und Monaten in anderen europäischen Ländern, bevor sie sich entschliessen in die Schweiz einzuwandern.
Je mehr Einwanderer die Schweiz hat, umso mehr «Fachkräfte» brauchen wir. Denn auch die Zugewanderten werden krank, brauchen Pfleger und Ärzte. Auch sie haben Kinder, die zur Schule gehen. Und auch sie wollen Wohnen, ein Auto und mit Strom und Gas versorgt werden. Wenn die Schweiz in eine Rezession abrutscht, wird dies auf dem Arbeitsmarkt spürbar sein. Und unser lasches Ausländerrecht hat darauf keine Antworten.
Aber anstatt sich die bürgerlichen Parteien in Bern darauf vorbereiten, passiert genau das Gegenteil, die «vorläufige Aufnahme» soll mit Privilegien ausgebaut werden und nach 10 Jahren in der Schweiz darf keine Bewilligung aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit mehr entzogen werden.
Nationalrätin Martin Bircher, Vorstandsmitglied PIKOM