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In diesem Jahr wächst die Schweiz um eine viertel Million Einwohner

Innert der ersten sechs Monate haben über 65’000 Personen den Schutzstatus beantragt. Damit sind so viele Schutzsuchende in die Schweiz gekommen, wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Hinzu kommen Personen aus dem ordentlichen Asylsystem, auch diese Zahlen haben in den letzten Wochen massiv zugenommen.

Dementsprechend hat der Bund sein Szenario nach oben korrigiert: Er rechnet mit 20’000 Asylsuchenden bis Ende Jahr. Einen weiteren  Negativrekord werden wir bei der illegalen Migration erreichen. Wenn es so weitergeht, werden 35’000 Illegale an unseren Grenzen aufgehalten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher
sein darf. Da tickt eine sicherheitspolitische Zeitbombe. Es scheint, dass durch die gut gemeinte und grosszügige Aufnahme von Schutzsuchenden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Kettenreaktion stattfindet und sich immer mehr Menschen aus Afrika und Nahost auf den Weg in Richtung Europa machen.

Die Schweiz wird durch die ungebremste Zuwanderung allein dieses Jahr um fast 250’000 mehr Menschen wachsen. Nicht nur der Zustrom an Schutzsuchenden, Asylsuchenden und Illegalen schlägt neue Rekorde. Auch die Personenfreizügigkeit könnte dieses Jahr einen neuen Rekord verzeichnen, wenn 80’000 oder mehr Menschen netto einwandern.

Die Schweiz befindet sich schon lange in einer Migrationsspirale und diese Spirale scheint sich immer schneller zu drehen. Auf der einen Seite haben wir ein Asylsystem in dem mittlerweile Türken die zweit grösste Gruppe darstellen und in ¾ der Fälle sogar als Flüchtling anerkannt werden. So, dass keine Kapazitäten vorhanden sind und eine zusätzliche Einwanderungsmöglichkeit aktiviert wurde – der Schutzstatus. Dieser wiederum ermöglicht es
an über 40 Millionen Einwohnern aus der Ukraine in die Schweiz einzuwandern, ohne grosse Formalitäten und vorallem ohne Dublinsystem! So sind viele schon seit Wochen und Monaten in anderen europäischen Ländern, bevor sie sich entschliessen in die Schweiz einzuwandern.

Je mehr Einwanderer die Schweiz hat, umso mehr «Fachkräfte» brauchen wir. Denn auch die Zugewanderten werden krank, brauchen Pfleger und Ärzte. Auch sie haben Kinder, die zur Schule gehen. Und auch sie wollen Wohnen, ein Auto und mit Strom und Gas versorgt werden. Wenn die Schweiz in eine Rezession abrutscht, wird dies auf dem Arbeitsmarkt spürbar sein. Und unser lasches Ausländerrecht hat darauf keine Antworten.

Aber anstatt sich die bürgerlichen Parteien in Bern darauf vorbereiten, passiert genau das Gegenteil, die «vorläufige Aufnahme» soll mit Privilegien ausgebaut werden und nach 10 Jahren in der Schweiz darf keine Bewilligung aufgrund von Sozialhilfeabhängigkeit mehr entzogen werden.

Nationalrätin Martin Bircher, Vorstandsmitglied PIKOM

Finanzielle Zeitbombe aus Afrika!

Wirtschaftsmigranten, die an unseren Landesgrenzen «Asyl» sagen, haben freien Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitssystem. Dies mit horrenden Kosten: Mittlerweile sind 78 %  aller Sozialhilfebezüger Ausländer – fast die Hälfte von ihnen kommt aus einem afrikanischen Land. Weil ihre Integration in den Arbeitsmarkt nicht oder erst Generationen später klappt, kommt die Asylpolitik des Bundes uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.

2014 mahnte ich als erste vor einer finanziellen Zeitbombe für Gemeinden. Denn als Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg im Kanton Aargau sah ich, dass immer mehr Asylsuchende aus Afrika insbesondere Eritrea in die Schweiz einreisen, hier bleiben und dauerhaft von Sozialhilfe leben. Wobei der Bund, der eigentlich für das Asylwesen zuständig ist
und die Aufnahme entscheidet, lediglich während 5 respektive 7 Jahren für diese Personen finanziell aufkommt. Danach zahlt die entsprechende Wohngemeinde. Für meine Gemeinde aarburg bedeutet diese Asylpolitik, dass mittlerweile 78% aller Sozialhilfe beziehenden Personen Ausländer sind und davon fast die Hälfte aus Afrika stammt!

Das Asylwesen ist mittlerweile zu einer Art der globalen Personenfreizügigkeit geworden. Wirtschaftsmigranten, die auf diesem Weg in die Schweiz gelangen, müssen nicht einmal einen Arbeitsvertrag vorweisen. Es reicht, an der Grenze «Asyl» zu sagen, um danach endlosen Zugang zu unseren Schweizer Sozialwerken und zum Gesundheitssystem zu haben. Denn Aarburg ist keine Ausnahme: Auch gesamtschweizerisch sind die Zahlen explodiert. Innert zehn Jahren haben die afrikanischen Sozialhilfebezüger um 130% zugenommen. Jeder vierte Ausländer in der Sozialhilfe ist Afrikaner. Und das obwohl nur gerade einmal 5% der ausländischen Wohnbevölkerung von dort stammen. Damit beträgt die Sozialhilfequote bei Menschen aus Afrika – je nach Herkunftsland – 80% und mehr.

Schweizer Steuerzahler finanzieren afrikanische Grossfamilien

Diese finanzielle Belastung für die Gemeinden wächst unaufhörlich weiter. Denn jedes Jahr  kommen weitere Personen aus dem Asylwesen hinzu, aus deren Finanzierung sich der Bund verabschiedet hat. Mittlerweile kommen 88% der neuen Asylgesuche von Eritreern nicht mehr von neu eingereisten Personen, sondern von in der Schweiz geborenen Kindern oder aus dem Familiennachzug. Die Geburtenrate bei Eritreerinnen ist viermal höher als bei Schweizerinnen. Das führt nicht nur zu höheren Sozialhilfekosten, sondern auch zu mehr Problemen an Schulen und – wie wir dies in meiner Gemeinde ebenfalls erleben – zu mehr Kinderschutzmassnahmen. Ebenfalls alles durch die Wohngemeinde finanziert.

Im einst für Schweizer Verhältnisse geschaffenen sozialen Auffangnetz haben sich mittlerweile vorwiegend Ausländerinnen und Ausländer eingerichtet. Sie haben aufgrund ihres anderen kulturellen Hintergrundes meist völlig andere Vorstellungen. So gründen viele von ihnen ihre kulturell bedingten Grossfamilien auf Kosten der Schweizer Steuerzahlenden.

Über Generationen in der Sozialhilfe

Der Bund hat zwar reagiert – jedoch anders als sich die SVP dies vorgestellt hat. Denn alle anderen Parteien setzen anstelle einer griffigen und konsequenten Asylpolitik auf die Integration. Für die sogenannte Integrationsagenda wurden Millionen an Steuerfranken locker gemacht. Die gesteckten Ziele sind sehr ambitioniert. Allerdings gehen Experten hinter vorgehaltener Hand davon aus, dass zwei bis drei Generationen von Eritreern die Integration insbesondere in den Schweizer Arbeitsmarkt nicht schaffen werden. Mit anderen Worten, die jungen Eritreer und ihre Nachkommen, werden den Schweizer Sozialstaat bis zur Pensionierung und darüber hinaus noch sehr viel kosten. Angesichts dieser Aussichten ist es dringend, dass wir unsere grosszügige Asylpolitik ändern und damit aufhören, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. 

Nationalrätin Martina Bircher, Aarburg AG

Europa: Unvorbereitet in die Asylkrise

Neue Zahlen aus EU-Erstaufnahmeländern belegen unzweideutig: Die Flüchtlingsströme Richtung Europa gehen auch in diesem Jahr unvermindert weiter. So haben heuer bereits 13’000 Flüchtlinge einen Asylantrag in der kleinen Inselrepublik Zypern gestellt. Die Mehrheit von ihnen kam aus der Türkei. Zudem haben in diesem Jahr schon mehr als 20’000 Migranten die Überfahrt auf kleinen Booten über den Ärmelkanal unternommen. Das stellt Europas Asylpolitik vor grosse Herausforderungen – speziell auch im Kampf gegen die Schlepperkriminalität.

Zypern verzeichnet laut EU-Statistik gemessen an der Bevölkerungsgrösse bei Weitem die meisten Asylanträge pro Jahr. Die Regierung in Nikosia hat deshalb wiederholt um Hilfe der EU gebeten. Mittlerweile machten Migranten ohne Aufenthaltsstatus rund vier Prozent der Bevölkerung des Südteils Zyperns aus, berichtete der staatliche Rundfunk.

Per Schlepper aus der Türkei nach Zypern

Nach Angaben zypriotischer Behörden werden die meisten Flüchtlinge von Schlepperbanden aus der Türkei in den Norden der Mittelmeerinsel gebracht, der von türkischen Truppen besetzt ist. Anschliessend werden sie durch nicht gut bewachte Stellen der Trennungslinie in den Süden geschleust. Zypern ist seit 1974 in einen grösseren, mehrheitlich von Griechen bewohnten Teil im Süden und einen türkisch-zypriotischen Teil im Norden geteilt. Nur die Türkei erkennt Nordzypern als Staat an. Aufgrund der faktischen Teilung Zyperns übt die international anerkannte Republik Zypern die tatsächliche Kontrolle nur im Südteil der Insel aus.

Schon 37’000 Flüchtlinge über Mittelmeer nach Italien

Auch Italien bekommt die neuen Flüchtlingsströme stark zu spüren. Seit Anfang 2022 sind ungefähr 37’000 Menschen nach Fahrten über das Mittelmeer bei unseren südlichen Nachbarn eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2021 waren es 27’474 und im Jahr 2020 11’965 gewesen, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Migranten-Ankünfte drohen zu einem ganz heissen Wahlkampfthema in Italien zu werden. Das Land wählt am 25. September ein neues Parlament. Ein Bündnis aus Mitte-rechts-Parteien, darunter die rechtspopulistischen Parteien Lega und Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), könnten laut Umfrage die Wahlen gewinnen.

Überfahrten im Ärmelkanal fast verdoppelt

Schauplatzwechsel: Mehr als 20’000 Migranten haben in diesem Jahr bereits die Überfahrt auf kleinen Booten über den Ärmelkanal unternommen. Das geht aus offiziellen Zahlen der britischen Regierung hervor. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr: Damals lag die Zahl zu dieser Zeit des Jahres erst bei 11’300. Insgesamt zählten die Behörden im vergangenen Jahr 28’526 Überquerungen.

Briten wollen bestimmte Asylsuchende ausfliegen

Die Überfahrten von Frankreich nach Grossbritannien, die seit dem Brexit und der Corona-Pandemie unter anderem aufgrund strengerer Kontrollen auf den Landwegen zugenommen haben, sind der konservativen Regierung in London verständlicherweise ein Dorn im Auge. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu gewinnen, war eines der zentralen Versprechen der EU-Austritts-Kampagne. Die Briten wollen daher bestimmte Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda ausfliegen und haben dafür einen Pakt mit dem ostafrikanischen Land geschlossen.

Schon über 31’000 Asylanträge in Österreich

Viele der Migranten, die sich auf die Reise nach Europa gemacht haben, wollen auch in unser Nachbarland Österreich. Laut aktuellen Daten haben im ersten Halbjahr 31’050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten davon stellten Migranten aus Afghanistan (7’325), gefolgt von Syrien (6’680), Tunesien (3’810), Pakistan (3’110) und Indien (2’025). Bis zum 12. August wurden in diesem Jahr bereits knapp 330 Schlepper festgenommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeute das ein Plus von 80 Festnahmen.

Bis Juli 10’316 Gesuche in der Schweiz – ohne Ukraineflüchtlinge

Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz bis Ende Juli 10’316 neue Asylgesuche gestellt. Hochgerechnet aufs Gesamtjahr ist bei gleichbleibender Entwicklung mit circa 19’000 Gesuchen zu rechnen; dies wären deutlich mehr als im Vorjahr. Zwischen 2015, dem deutlichen Höchststand von rund 39’520 Gesuchen, und 2022 ist die Zahl der Asylgesuche jedoch stetig zurückgegangen. Zudem muss erwähnt werden, dass bis Ende Juli 2022 der Bund genau 60’056 Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S gewährt hat. Die Ukraine-Flüchtlinge fungieren – wie auch im übrigen Europa – nicht in der offiziellen Asylstatistik.

Fazit

Eine glaubwürdige Asylpolitik ist untrennbar mit einem konsequenten Rückkehrsystem verknüpft. Wer kein Asyl erhält, muss in seine Heimat zurückkehren. Hier braucht es enge Absprachen zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und klare Botschaften an die Herkunfts- und Transitländer, die Schlepperkriminalität konsequent zu bekämpfen. Allerdings wird hierzulande, wie auch in vielen europäischen Staaten, von diesen Grundsätzen leider viel zu oft abgerückt.

Grossrat Thomas Fuchs, Präsident PIKOM

Gedanken zur 10-Millionen-Schweiz

250‘000 Menschen drängen möglicherweise allein im Jahr 2022 in die Schweiz. Wenn es so weitergeht, ist die 10-Millionen-Schweiz schon bald eine Tatsache. Wollen wir das? Ist das nachhaltig? Ich kenne niemanden – ob politisch links, rechts oder in der Mitte – der das wirklich gut findet. Sogar die Journalisten wachen allmählich auf. Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen. 

Manchmal passieren noch Wunder! Der «Tages-Anzeiger» schreibt: «Die Bevölkerung wird die neue Klimapolitik – mehr denn je wohl – auch an ihren Folgen für die Versorgungssicherheit der Schweiz messen. Der wunde Punkt ist angetippt. Elektroautos statt Benziner, Wärmepumpen statt Gasheizungen: Wir werden künftig viel mehr Strom brauchen, zumal die Bevölkerung» – und jetzt halten Sie sich fest – «in erster Linie zuwanderungsbedingt, weiterwachsen dürfte.»

Eine weitere Schlagzeile im «Tagi» heisst: «Volle Schwimmbäder: Warum baut Zürich keine neuen Badis gegen den Dichtestress?» Sie haben richtig gelesen: Dichtestress! Aber wissen Sie, was zwei SP-Gemeinderäte behaupten? Die Badis seien nicht überfüllt wegen der Bevölkerungszunahme, sondern wegen dem Klimawandel. Der arme Klimawandel muss also auch noch dafür hinhalten.

Es ist unglaublich: Die Grünen und Roten behaupten, sie würden sich für unsere Umwelt einsetzen. Sie weigern sich jedoch, über die rasante Zunahme der Bevölkerung auch nur zu sprechen. Bereits Ende 2023 könnte unser Land die 9-Millionen-Grenze durchbrechen. Aber die 10-Millionen-Schweiz ist für die SP, die Grünen und die Grünliberalen kein Thema. Sie wollen in die EU, also Personenfreizügigkeit, und unterstützen den Uno-Migrationspakt. Dann könnte sich faktisch jeder der 8 Milliarden Weltbewohner in der Schweiz niederlassen. Die Bevölkerungsexplosion in unserem Land muss echte Umweltschützer beschäftigen. Sie zerstört nicht nur unsere Lebensqualität, sondern auch die Biodiversität, überbaut unser schönes Land, sorgt für höhere Temperaturen in den Städten und für Überschwemmungen, weil das Wasser nicht mehr absickern kann. Die Versorgungssicherheit mit Strom, Lebensmittel, im Gesundheitswesen ist nicht mehr gewährleistet. Die Wohnungen werden unbezahlbar, die Strassen sind verstopft, der ÖV mit immer mehr Verspätungen genauso.

Ich kann Ihnen versprechen: Das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM und wir von der SVP wollen keine 10-Millionen-Schweiz. Wir werden uns mit allen Mitteln für eine massvolle und somit nachhaltige Bevölkerungsentwicklung einsetzen – wenn auch leider bis jetzt als einzige Partei. Aber wir hoffen auf Ihre Unterstützung!

Nationalrat Thomas Matter