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Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von der schädlichen links-grünen Asyl- und Zuwanderungspolitik

Von Martina Bircher, Nationalrätin, Vizepräsidentin PIKOM, Mitglied Staatpolitische Kommission, Mitglied der Arbeitsgruppe Asyl und Sozialvorsteherin, Aarburg (AG)

Die SVP hat die Wahlen gewonnen, weil sie konsequent die Probleme angesprochen hat, die die Schweizerinnen und Schweizer bewegen: Die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos. Der Wählerauftrag ist glasklar: Das Volk will, dass wir die Zuwanderung begrenzen. Es merkt tagtäglich: Es kommen zu viele und die falschen Ausländer. Die Wähler haben auch genug von der Schönfärberei und den falschen Versprechen der Classe politique. Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit prognostizierte der Bundesrat eine jährliche Netto-Zuwanderung von bis zu 20’000 Personen. Heute sind es bis zu 80’000 Personen pro Jahr allein aus dem EU- und EFTA-Raum.

Zählt man den Asylbereich dazu, dann ist die Schweiz allein letztes Jahr um netto 180’000 Personen gewachsen. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl des Kantons Basel-Stadt. Man stelle sich die Infrastruktur vor, die dieses gigantische Wachstum benötigt. Auch dieses Jahr werden wir erneut ein Bevölkerungswachstum von 120’000 oder 140’000 Personen erreichen. Die 9-Millionen-Einwohnerschwelle haben wir bereits überschritten. Heute haben 40% der Schweizer Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Werden wir Schweizer bald zur Minderheit im eigenen Land?

Noch mehr Zuwanderung für Zugewanderte

Ja, die Schweiz braucht Zuwanderung. Aber jeder klar denkende Mensch merkt, dass die Schweiz in einer Zuwanderungsspirale gefangen ist: Um die Bedürfnisse der Zugewanderten nach Wohnraum, Schulbildung, Gesundheitsversorgung und vielem mehr zu befriedigen brauche es immer noch mehr Zuwanderung. Gerade im Gesundheitswesen sorgt dies für explodierende Kosten, denn all diese Personen haben ab dem ersten Tag Anspruch auf den gesamten Leistungskatalog der Krankenversicherung – obwohl sie noch nie Prämien oder Steuern bezahlt haben. Die Krankenkassenprämien steigen, doch statt endlich die Zuwanderung zu begrenzen wollen die Linken, dass die Steuerzahler noch mehr Prämienverbilligung bezahlen müssen.

Die grössten Verlierer sind unsere Kinder und Enkelkinder

All die Zugewanderten brauchen Wohnraum, dabei haben wir heute schon zu wenig bezahlbare Wohnungen. All die Zugewanderten fahren Zug oder Auto. Die Folge: Wir stehen noch länger im Stau, der ÖV ist noch überfüllter. Es braucht noch mehr Strom. Würde man den Verbrauch der allein 2022 Zugewanderten mit Windenergie decken, dann müssten 400 neue Windräder gebaut werden.

Die masslose Zuwanderung heisst auch mehr Kinder, also braucht es mehr Lehrer – die Folge ist ein Lehrermangel. Und die Tatsache, dass unsere Kinder in vielen Klassen in der Minderheit sind. Die Mehrheit spricht keine unserer Landessprachen, Elternabende findet heute mit Dolmetschern statt. Für mich zeigt sich: Die grössten Verlierer der völlig fehlgeleiteten Asyl- und Zuwanderungspolitik von Mitte-Links sind unsere Kinder und Enkelkinder. Oder glauben Sie, dass unsere Kinder einen qualitativ guten Schulunterricht erhalten, wenn 80% der Schüler keine Landessprache mehr sprechen?

Einwanderung in den Sozialstaat

Ich kann es nicht mehr hören, wenn es heisst: «Die Wirtschaft braucht Fachkräfte.» Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht, heute kommen zu viele und die falschen Ausländer. Eine Rumänin findet einen 60%-Job im Burger King, verdient 1’700 Franken netto. Dank der gelobten Personenfreizügigkeit erhalten sie, ihr Mann und ihre drei Kinder eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre, können die Infrastruktur, die Schulen und unser Gesundheitswesen in Anspruch nehmen. Und weil das Einkommen nicht reicht, erhalten fünf Personen vollumfänglich Prämienverbilligung! Viele wandern direkt in den Sozialstaat ein.

Auch das von Mitte-Links verantwortete Asyl-Chaos wird immer schlimmer. Unsere eigene Bevölkerung wird aus den Wohnungen geschmissen, um Platz für vorläufig Aufgenommene zu schaffen! Der Fall von Windisch im Kanton Aargau sorgte schweizweit für Negativschlagzeilen. Dabei ist diese «vorläufige Aufnahme» nichts anderes als ein Etikettenschwindel. Das sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Personen, die einen negativen Asylentscheid haben und die Schweiz eigentlich verlassen müssten. Weil Mitte-Links das Asylsystem aber derart aufgeweicht hat, dürfen Zehntausende dieser Schein-Flüchtlinge trotzdem hierbleiben.

Schengen-Dublin ist gescheitert. Die EU-Aussengrenzen werden nicht geschützt, in Lampedusa kommen innert 24 Stunden bis zu 6’000 Migranten an – alle auf der Suche nach einem besseren Leben an den vollen Honigtöpfen unseres grosszügigen Sozialstaates. SP-Bundesrätin Baume-Schneider weigert sich, Grenzkontrollen einzuführen und gefährdet so die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Während unsere Nachbarstaaten Frankreich, Österreich und auch Deutschland schon seit Monaten Grenzkontrollen haben. Dublin-Rückschaffungen nach Italien funktionieren seit einem Jahr nicht mehr. Statt zu handeln, schickt die Schweiz noch mehr von unserem Geld nach Italien. Und statt abgelehnte Asylanten konsequent auszuschaffen, will Bundesrätin Baume-Schneider via UNO-Resettlement-Programm noch mehr Asylanten in die Schweiz einfliegen. Auch hier handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Asylmigranten, die seit Monaten oder Jahren in Flüchtlingscamps beispielsweise in Griechenland leben und dann von Hilfswerken ausgesucht werden, damit sie ein schöneres Leben in der Schweiz bekommen.

Bundesrat sabotiert Lösungen – Bürgerliche gefordert

Doch damit nicht genug: Bundesrätin Baume-Schneider weigert sich, das vom Parlament beschlossene Reiseverbot für Asylanten in Kraft zu setzen. Diese können damit immer noch ungeniert dort Ferien machen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind.

Besonders haarsträubend: Die SP-Bundesrätin hat heimlich und eigenmächtig die Asylpraxis geändert. Neu sollen alle afghanischen Frauen als «echte» Flüchtlinge anerkannt werden. Das ist wie ein Sechser im Lotto: Wer als Flüchtling anerkannt ist, erhält gleich viel Sozialhilfe wie die Schweizer Bevölkerung und kann sofort die Familie, Männer und Söhne, nachziehen. Für die Schweiz heisst das: Noch mehr Sozialhilfeempfänger, noch mehr Kriminalität, noch mehr Integrationsverweigerer und noch mehr terroristische Gefährder. Bundesrätin Baume-Schneider, meine Damen und Herren, ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung!

Das Fazit ist offenkundig, ich kann es nicht genug wiederholen: Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz! Das gilt sowohl für die ordentliche Zuwanderung wie für das Asylwesen. Der Wählerauftrag aber ist klar: Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Nase voll. Sie wollen bei der Zuwanderungspolitik und bei der Asylpolitik einen Kurswechsel.

Auch nach den für uns erfolgreichen Wahlen ist ein Kurswechsel nur möglich, wenn die anderen bürgerlichen Parteien, namentlich FDP und Mitte, bereit sind, den Wählerwillen umzusetzen, statt wie bis anhin die Lösungen der SVP zu verweigern. Nur wenn wir selber steuern, haben wir eine Zuwanderung, die unserem Land und unserer Bevölkerung nützt.

Trauer, Wut und Machtlosigkeit

Solange der Westen die Hamas hofiert, gibt es keinen Frieden im Nahen Osten. Der neue Staatssekretär im Verteidigungsdepartement ist mitschuldig und muss gehen.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, wenn ich diese Zeilen schreibe. Als ich vom schändlichen Angriff der Hamas auf Israel erfuhr, wollte ich die traurige Nachricht vorerst verdrängen. Zu unglaublich schien es mir, dass sich so etwas tatsächlich zutragen konnte. Nach und nach musste ich mich jedoch mit den entsetzlichen Tatsachen abfinden. Vor einigen Jahren weilte ich zweimal im Kibbutz Reim. Meine Tochter hat dort ein halbes Jahr lang gelebt. Es macht mich zu fassungs- und wortlos, um hier weitere Ausführungen zu machen.

Rolle der Hamas

Die Hamas ist ein Krebsgeschwür. Sie vernichtet unschuldige Leben auf jüdischer, aber auch auf arabischer Seite. Israel muss nach der brutalen Abschlachtung von Zivilisten reagieren, wobei sich die Hamas-Kämpfer in Moscheen, Schulhäusern und Spitälern verstecken werden – eine hinterhältige und feige Taktik, die den Blutzoll von unschuldigen Personen weiter erhöhen wird. Ich habe mit einem israelischen Kommandanten gesprochen, der den Schiessbefehl für gezielte Tötungen von Terroristen geben musste. Er stand stets vor einem Dilemma, denn er musste Terroristen eliminieren und dabei Zivilpersonen verschonen. Man verzichtete im Zweifelsfall auf den Schiessbefehl. Obwohl ein Terrorist keine Rücksicht auf israelische Zivilpersonen nimmt, wenn er einen Anschlag begehen will. Hier erkennen wir den Unterschied zwischen dem Handeln eines zivilisierten Rechtsstaates und einer Terror-Organisation.

Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) pflegte intensive Kontakte zur Hamas. Federführend war der heutige Staatssekretär für Sicherheit und ehemalige Botschafter der Schweiz in Israel, Jean-Daniel Ruch. Er hat sich für diese Aufgabe disqualifiziert und muss abtreten. Bereits unter Bundesrätin Micheline Calmy-Rey waren die Selbstherrlichkeit und Arroganz im EDA zu spüren. Mit ihrer «Genfer Initiative» wollte die SP-Frau einen Frieden im Nahen Osten vermitteln. Ausser Hunderten von Millionen Franken an Ausgaben wurde nichts Produktives fabriziert. Die Initiative wurde zu Lasten der Steuerzahler stillschweigend beerdigt.

Schweizer Lakaien-Dienste

Jean-Daniel Ruch ist vor allem dadurch aufgefallen, dass er den Hamas-Chef Khaled Meshaal im Jahre 2012 in Kairo getroffen hat. Ruch prägte massgeblich die Doktrin des EDA, dass man mit der Hamas verhandeln müsse, da diese ein Teil zu einer Friedenslösung mit Israel darstellten. Dabei fordert deren Charta Schwarz auf Weiss die Vernichtung Israels. Der Diplomat Ruch verrichtete nichts anderes als Lakaien-Dienste für die Hamas. Das EDA hielt die Kontakte auch noch unter Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) hoch, obwohl die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel das Departement mehrfach darauf hinwies, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und kein Partner für irgendeinen Frieden sein könne.

Die Hilfsgelder des Bundes an die Hamas sind per sofort einzustellen. Wieso soll man Geld in ein Gebiet bezahlen, das offensichtlich über erhebliche Mittel verfügt, um sich bis auf die Zähne zu bewaffnen? Bundesrat Cassis muss im EDA endlich aufräumen. Das Äussere ist überdotiert mit Personen, die den Konflikt für die persönliche Profilierung missbrauchen, keinerlei positive Wirkung erzielen und Steuergelder in Millionenhöhe verprassen. Das EDA hat massgeblich zur Salonfähigkeit der Hamas beigetragen und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen. Denn was kann das EDA jetzt mit ihren tollen Kontakten in die Hamas bewirken? Rein gar nichts. Das Personal des EDA trägt eine moralische Mitschuld, wenn es nicht sogar mit ihren Hilfszahlungen indirekt zur Aufrüstung der Hamas beigetragen hat.

Schweiz muss zusammenstehen

Die SVP hatte mehrfach gefordert, dass die Hamas eine radikalislamische Terror-Organisation ist, die auch so benennt werden muss. Am 16. Juni 2022 fand dazu eine Abstimmung statt, bei der alle Parteien mit einigen Ausnahmen gegen die SVP stimmten. Es muss jetzt auch im Parlament ein Umdenken stattfinden. Hilfszahlungen sind nicht mehr zu bewilligen, und die Hamas ist als Terrororganisation zu bezeichnen. Immerhin scheint mittlerweile bei der FDP und der Mitte Vernunft einzukehren.

Die Schweiz muss im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammenstehen. Das iranische Regime als Hauptsponsor von Terror im Nahen Osten ist zu ächten. Die brutale Mullah-Diktatur sät Hass und Tod im eigenen Land, im Libanon, in Syrien und in Israel. Iran unterstützt die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und islamistische Dschihadisten. Auch an weiteren Schauplätzen ist das Regime aktiv. Das EDA muss seine Aussenpolitik endlich ändern und Israel klar und deutlich den Rücken stärken. Als demokratischer Rechtsstaat haben wir die Pflicht, uns für den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten einzusetzen.

Alfred Heer, Nationalrat, Zürich

Die sicherheitspolitischen Fachreferate 2024

Der blutige Konflikt in Nahost, der russische Angriff auf die Ukraine und die sinisteren Bestrebungen autoritär geführter Staaten: Die liberale Wertegemeinschaft steht vor grossen Herausforderungen. Wie ist die Weltlage? Was bedroht die Schweiz und wie kann sie sich auf aktuelle und künftige Gefahren wappnen? Divisionär aD Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, geht in seinem sicherheitspolitischen Fachreferat auf diese Fragen ein. In seinem Vortrag präsentiert er das aktuelle Lagebild und legt ihre Auswirkungen auf unser Land dar.

Aufgrund der Nachfrage setzen das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM und die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE die beliebte Vortragsreihe auch im Jahr 2024 fort.


VORTRAG ZÜRICH

  • Donnerstag, 23. Mai 2024
  • Restaurant Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich
  • Apéro: 18.45 Uhr, Beginn des Referats: 19.30 Uhr


VORTRAG BERN

  • Mittwoch, 16. Oktober 2024
  • Mannschaftskaserne, Auditorium, Papiermühlestrasse 13+15, 3000 Bern 22
    (im Navigationsgerät eingeben: Kasernenstrasse 27, 3014 Bern)
  • Apéro: 18.45 Uhr, Beginn des Referats: 19.30 Uhr

Becoming a Minority – zu einer Minderheit werden

Von Jan Mahnert, freier Journalist, Bern

Kennen sie BaM? Damit meine ich nicht die US-amerikanische TV-Persönlichkeit Bam Margera, sondern das Forschungsprojekt «Becoming a Minority» (Zu einer Minderheit werden). Dieses vom Europäischen Forschungsrat finanzierte Projekt befasst sich, laut eigener Webseite (BaMproject.eu), «mit dem Leben von Menschen ohne Migrationshintergrund, die in ethnisch vielfältigen Stadtvierteln leben, in denen mittlerweile alle Einwohner einer Minderheit angehören. In einer Stadt wie Amsterdam hat heute nur jeder dritte Jugendliche unter fünfzehn Jahren zwei in den Niederlanden geborene Eltern. Diese Situation, in der jeder zu einer Minderheit gehört, wird als Mehrheits-Minderheit-Kontext bezeichnet. Diese Situation wird in vielen Stadtteilen grosser westeuropäischer Städte immer häufiger.»

Hier wird im Dunst des Fachjargons mitgeteilt, dass in zahlreichen Städten die Einheimischen zunehmend in der Minderheit sind. Der Webseite des Projekts ist zu entnehmen, dass 46% der Bevölkerung von Malmö (Schweden) keinen Migrationshintergrund hat. In Antwerpen (Belgien) haben 33% der unter 19-Jährigen keinen Migrationshintergrund. Im Klartext: In beiden Städten sind die Einheimischen bereits zu einer Minderheit geworden.

Ausgangspunkt der Untersuchung war die Frage danach, wie sich eine Mehrheitsgesellschaft fühlt, wenn sie keine mehr ist. Diese Frage beschäftigt schon lange Maurice Crul, Professor für Soziologie an der VU Universität Amsterdam und Inhaber des Lehrstuhls für Bildung und Diversität, der das Projekt «Becoming a Minority» leitet. Um Antworten darauf zu erhalten, befragten Crul und Kolleginnen mehr als 3.000 «Menschen ohne Migrationshintergrund» im Alter zwischen 25 und 45 Jahren aus fünf Ländern (Niederlande, Belgien, Deutschland, Österreich und Schweden) zu ihren Einstellungen gegenüber Einwanderung und Vielfalt. Die Befragten wurden spezifisch ausgewählt, «weil sie in einem der fünf Länder geboren sind und beide Elternteile ebenfalls in diesem Land geboren sind».

Die Umfrage will herausfinden, wie Menschen in den betroffenen Stadtteilen miteinander interagieren: «Wohin schicken sie ihre Kinder zur Schule? Erleben sie Konflikte und wenn ja, worum geht es dabei? Was schätzen die Menschen an den Nachbarschaften? Mit wem interagieren sie auf der Strasse, auf dem Spielplatz und mit wem unterhalten sie sich bei einem Kaffee in den örtlichen Bars?» Es geht darum zu verstehen, «was Städte zu einem guten Wohnort macht. Es wird erforscht, unter welchen Bedingungen Menschen auf eine positive Art und Weise miteinander interagieren und andererseits, wann Konflikte wahrscheinlicher sind und was man gegen diese unternehmen kann».

Als ich von «Becoming a Minority» erfuhr, war meine erste Reaktion ein müdes Kopfschütteln. Wer die Fakten nennt und sagt, dass in vielen europäischen Ländern infolge der Masseinwanderung ein Bevölkerungsaustausch stattfindet, wird in der Regel als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun gibt es ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt, das diesen Austausch bestätigt. Vielleicht wird offener darüber berichtet, weil der Austausch als nicht mehr umkehrbar angesehen wird. Jahrzehntelang wurde (selbst-)zensiert, diffamiert und eingeschüchtert, um das Ausmass der Umwälzungen zu verschleiern. Wer weniger Einwanderung verlangte, wurde – und wird noch – oftmals als «Rechtsextremer» oder als «Nazi» beschimpft.

Meine zweite Reaktion betraf die Methodologie der Studie: Warum wurde die Umfrage nur in fünf Ländern und sechs Grossstädten durchgeführt? Warum wurden Länder wie Italien, Griechenland, Frankreich und Grossbritannien, die stark unter den Folgen der Masseneinwanderung ächzen, nicht berücksichtigt? Zudem ist man berechtigt zu fragen,
wie vertrauenswürdig die Ergebnisse der Umfrage sind. Im Rahmen eines Interviews, das von der ZEIT ONLINE in ihrer Serie «Die neue Stadt» veröffentlicht wurde, beantwortete Maurice Crul diese Frage indirekt: «Die meisten Menschen ohne Migrationshintergrund […] empfanden kulturelle Vielfalt als bereichernd. Gleichzeitig zeigte sich, dass sie kaum Freunde mit Migrationshintergrund hatten. Interessanterweise war diese Tendenz in keiner Stadt so ausgeprägt wie in Hamburg. Es gab dort zwar mehr Menschen, die Vielfalt als Bereicherung empfanden, und die auch positiver über den Islam dachten. Der Anteil von interethnischen Freundschaften und Partnerschaften war jedoch so gering wie in keiner anderen Stadt, die wir untersucht haben.»

Crul erklärte dieses Verhalten mit der «Tendenz der sozialen Erwünschtheit»: Menschen geben in Studien Antworten, die gesellschaftlich erwünscht sind. Dieser Effekt sei in Deutschland aufgrund des Zweiten Weltkriegs stärker als in anderen Ländern. Doch es gibt ihn eben in vielen Ländern. So schrieb am 5. Februar 2023 die Berner Zeitung, dass auch in der Schweiz viele Menschen das Gefühl hätten, sich nicht mehr frei äussern zu dürfen. Der Fall von Hamburg ist insofern bemerkenswert, als Hamburg eine rot-grüne Stadt ist. Viele Menschen scheinen dort ethnische Vielfalt toll zu finden, die Wenigsten aber wollen sie in ihrer Nähe. Crul bestätigt diese Sicht: «In Hamburg gibt es aber, besonders bei Menschen mit Hochschulabschluss, ein Phänomen namens white flight. Viele ziehen an den Stadtrand, wo sie unter sich sind. Oder sie bleiben in den Einwanderervierteln, schicken ihre Kinder aber nicht dort zur Schule, sondern in Vierteln mit weniger Einwandererkindern.»

Die ZEIT ONLINE sprach Maurice Crul auf das Thema des Bevölkerungsaustausches an: «Rechtsextreme erzählen ständig, dass Weisse in Europa und den Vereinigten Staaten in die Minderheit geraten. Sie sagen: Statistisch geschieht genau das?» Crul bezieht sich in seiner Antwort auf das Buch The Great Demographic Illusion des US-Soziologen Richard Alba. Dieser meint, die weissen Amerikaner werden nicht zu einer numerischen Minderheit, denn der Kreis der Menschen, die als weiss gelten, wird immer weiter: «So wie im frühen 20. Jahrhundert Italiener oder russische Juden mit der Zeit als weiss angesehen wurden, wird das heute mit gemeinsamen Kindern von Hispanics und Weissen, oder mit asiatischen Amerikanern passieren: Sie werden irgendwann weiss.» Mit anderen Worten: Die Umschichtung der Bevölkerung soll mit statistischen Tricks weniger sichtbar gemacht werden.

Doch die Menschen haben Augen. Crul räumt dies auch ein: «Es gibt solche statistischen Überlegungen und es gibt die Wahrnehmung der Leute. Es mag sein, dass sich die Kinder asiatischer Einwanderer irgendwann als Weisse begreifen werden. Ein Trump-Wähler wird das vermutlich nicht so sehen. Wenn Sie als Deutscher ohne Migrationshintergrund in einem Viertel in Hamburg oder Berlin in den Bus steigen oder shoppen gehen und sich Ihre Nachbarn angucken, dann haben Sie das Gefühl, zur Minderheit zu werden. Das ist die Realität in vielen Grossstädten.»

Deshalb, so Crul, sei es wichtig, «die Auseinandersetzung mit dieser Realität nicht nur den Rechtspopulisten zu überlassen. Sonst haben wir nur deren Narrativ: Die Unterschiede sind zu gross. Alle hassen sich. Das endet im Bürgerkrieg.» Crul kontert: «Hassen sich alle? Gibt es Bürgerkrieg? Nicht nach unseren Erkenntnissen.» Auch hier sind die Erkenntnisse der Untersuchung kritisch zu hinterfragen. Dass es keinen offenen Bürgerkrieg gibt, bedeutet noch längst nicht, dass alles Friede, Freude, Eierkuchen sei. Gemäss Aargauer Zeitung vom 11. Juni 2023 gab es dieses Jahr in Schweden bereits 144 Schiessereien zwischen Gangs mit Migrationshintergrund, mit 18 Todesopfern; das Jahr 2022 war mit 388 Angriffen und 61 Toten Europarekord. In Frankreich entluden sich unlängst die interethnischen Spannungen in einer Orgie von Gewalt und Plünderungen bisher unerreichten Ausmasses, nachdem ein junger Nordafrikaner bei einer Kontrolle von einem Polizisten erschossen wurde. Die Liste der Probleme liesse sich beliebig lange fortsetzen.

Es stellt sich generell die Frage, wie sachlich Studien zum Thema Einwanderung und Multikulturalismus sind. In der deutschen Zeitschrift FOCUS (21/2023) erklärte der Soziologie Ruud Koopmans, es sei von Vorteil, sich als Migrationsforscher nicht mit den Schattenseiten der Einwanderung zu beschäftigen: «Ich haben eine feste Stelle, ich bin abgesichert. Aber ich sorge mich um den akademischen Nachwuchs. Wer in dieser Disziplin Karriere machen will, tut gut nicht anzuecken. […] In allen Stadien der wissenschaftlichen Karriere ist es als Migrationsforscher von Vorteil, nicht gegen den Strom zu schwimmen. Es ist leichter, ein Stipendium zu bekommen, es ist einfacher, Geld für ein Forschungsprojekt zu sammeln oder Beiträge in den Journals zu veröffentlichen. Alles läuft geschmeidiger.»

Wer finanziert die Moscheen in der Schweiz?

Radikale und militante Islamisten finanzieren muslimische Zentren. Erstmals räumt die kuwaitische Botschaft in Bern öffentliche Zahlungen ein.

von Nationalrat und Stadtrat Erich Hess, Bern

Gemäss Recherchen von «Sonntaqgsblick» unterstützt der Golfstaat über eine Stiftung im Kanton Waadt islamische Gotteshäuser bei uns. Im Zentrum der Geldströme steht eine religiöse Stiftung mit Sitz in Prilly VD. Ihr Name: Wakef. Ihr Zweck: Bau, Erwerb und Sanierung muslimischer Gotteshäuser in der Schweiz. Arabischsprachige Unterlagen von Wakef beschreiben mehrere Projekte der Stiftung im Detail. Es handelt sich um grössere Ausbaumassnahmen von Moscheen in Biel BE, Le Locle NE und Freiburg. So sind beispielsweise teure Renovationsarbeiten an der Al-Badr-Moschee in Le Locle aufgeführt. Als Geldgeberin fungiert die kuwaitische Awqaf-Stiftung, an deren Spitze der Minister für religiöse Angelegenheiten in Kuwait steht. Awqaf bezahlt Moscheen in vielen Ländern. Die Aufsicht über die Finanzierung der Moschee in Le Locle führt gemäss Unterlagen das kuwaitische Zakat House, das «Haus der Almosen».

Neben der Moschee in Le Locle profitieren vermutlich auch solche in Biel und Freiburg von Geldern aus Kuwait. Von SonntagsBlick auf die Unterstützung angesprochen, erklärt ein Sprecher der kuwaitischen Botschaft in Bern: «Die Botschaft bestätigt, dass die Moscheeprojekte von staatsnahen Organisationen Kuwaits finanziert werden.» Der Staat Kuwait und die ihm angeschlossenen Organisationen seien aktiv an der Finanzierung «humanitärer Projekte» weltweit beteiligt. Unklar bleibt dabei, wie viel Geld aus Kuwait an Schweizer Moscheen fliesst. Die Wakef-Verantwortlichen wollten dazu nicht Stellung nehmen. Auf ihrer Website sammelt die Stiftung noch immer Spenden für die Projekte. Dies, obwohl einzelne wohl bereits abgeschlossen sind. Zum Beispiel der Umbau der Salah-Eddine- Moschee in Biel, für den Wakef online um 500’000 Franken bittet.

Millionenprojekte militanter Islamisten

Noch deutlich teurer ist das Moschee-Projekt in Freiburg, eine grosse Moschee und eine Koranschule für Kinder. Es soll vier Millionen kosten. Ziel ist laut Projektbeschrieb unter anderem, Nichtmuslime von einem Übertritt zum islamischen Glaubensbekenntnis zu überzeugen. Der Ausbau der Al-Badr-Moschee in Le Locle ist auf 1,5 Millionen veranschlagt. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, ob das Projekt bereits abgeschlossen ist. Nach Auskunft der Stadt datiert der letzte Bauantrag aus dem Jahr 2019. Ob die islamische Wakef-Stiftung weitere Arbeiten plant, ist nicht klar. Eine Spendensammlung für den Ausbau ist nach wie vor online. Die Gelder aus Kuwait dürfte der Präsident der Waadtländer Wakef-Stiftung persönlich aufgetrieben haben: Mohamed Karmous, ein umtriebiger Frankotunesier aus Neuenburg, der den radikalen Muslimbrüdern nahesteht. Der französische Geheimdienst stufte ihn 2007 als «militanten Islamisten» ein. Karmous leitet zusammen mit seiner Ehefrau Nadia mehrere Vereine und Stiftungen in der Romandie und im Tessin. Bereits 2019 deckte das Buch «Qatar Papers» auf, wie die beiden dabei von Katar unterstützt werden. Basierend auf vertrauliche Dokumente belegten zwei französische Journalisten, wie Katar das Islam-Museum in La Chaux-de-Fonds NE mit 1,4 Millionen Franken mitfinanzierte. Nadia Karmous ist mittlerweile Direktorin des Museums.

Seine Finger hat Katar auch bei der Bieler Salah-Eddine-Moschee im Spiel. Das Gebäude wurde mit Unterstützung der Scheichs gekauft. In einem Brief an eine staatsnahe katarische Stiftung bedankt sich Mohamed Karmous im Namen von Wakef für die finanzielle Hilfe. Im gleichen Schreiben bittet Karmous die Katarer um weitere Gelder. Das gekaufte Gebäude müsse total renoviert werden. Die Kosten dafür hat nun wiederum offenbar Kuwait übernommen.

Geldflüsse aus der arabischen Welt

Die grosszügige Finanzierung von Moscheen durch ausländische Akteure hat offenbar System. Weil die islamischen Vereine in der Schweiz das Geld für solche Bauten oftmals nicht selbst zusammenbringen, springen andere ein. Neben Katar – und nun Kuwait – gibt es schon länger Belege auch für Geldflüsse aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. So finanzierte das saudische Königshaus die Genfer Moschee Petit-Saconnex mit Millionen. Auch die Türkei bezahlte Dutzende Imame in Moscheen in der ganzen Schweiz. Jedoch bleibt das wahre Ausmass der Fremdfinanzierung trotz einzelnen bekannten Beispielen wohl mehrheitlich im Dunkeln. Viele Moscheevereine sträuben sich gegen Transparenz. Es wird deshalb höchste Zeit, die Geldflüsse der ausländischen Geldgeber der Mosche-Projekte schonungslos aufzudecken und den radikalen und militanten Islamisten unmissverständlich das Handwerk zu legen.